Rechtsprechung
| LAG Hamm, 31.05.2007 - 8 Sa 139/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Kündigung eines gleichgestellten Arbeitnehmers - Verspätete Mitteilung der Gleichstellung - Rücknahme des Zustimmungsantrags beim Integrationsamtes
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mit einem behinderten Angestellten durch eine ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung; Sozialwidrigkeit einer Kündigung mangels Zustimmung des Integrationsamtes; Berufung auf Sonderkündigungsschutz bei verspäteter ...
- Judicialis
ZPO § 97 Abs. 2; ; ZPO § 259; ; ZPO § 288; ; ArbGG § 72 Abs. 2
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 242; ZPO § 138 Abs. 3 § 288
Unwirksame Kündigung eines Schwerbehinderten - keine Prozessverwirkung des Sonderkündigungsschutzes bei verzögerter Vorlage des Gleichstellungsbescheides - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Siegen, 29.11.2006 - 2 Ca 661/06
- LAG Hamm, 31.05.2007 - 8 Sa 139/07
- BAG - 2 AZR 649/07 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ...
- LAG Bremen, 22.01.2009 - 3 Sa 153/08
Gleichbehandlung bei der Gestaltung von Sozialplänen; Abfindung bei einseitiger …
Auch wenn man dies aber unterstellen würde, so wäre dies allenfalls für die Frage relevant gewesen, ob sich der Kläger im Kündigungsschutzprozess auf die Unwirksamkeit der ersten ausgesprochenen Kündigung wegen des Verstoßes gegen § 85 SGB IX hätte berufen können (vgl. dazu: LAG Hamm, Urteil v. 31.05.2007, 8 Sa 139/07, und LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 09.10.2003, 4 Sa 711/03, jeweils juris).